Verstaatlichung in der Kreislaufwirtschaft stoppen

Im Herbst 2017 steht die nächste Bundestagswahl an. Jetzt hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) gefordert, dass sich die Parteien in ihren derzeit entstehenden Wahlprogrammen zu Rahmenbedingungen bekennen, die die Regeln des fairen Wettbewerbs bewahren. Damit unterstützt der BdSt die Forderungen einer Allianz aus neun Wirtschafts- und Interessenverbänden der Kreislaufwirtschaft. Sie haben im Vorfeld der Wahl auf Wettbewerbsverzerrungen in der Recyclingwirtschaft hingewiesen. Hauptpunkt ihrer Kritik: Der Trend zu Verstaatlichung. „Obwohl die Potenziale, die noch gehoben werden könnten, bekannt sind, legt die deutsche Umweltpolitik den Akteuren Fesseln an. Die Kreislaufwirtschaft kämpft mit wettbewerbsfeindlichen Regelungen“, heißt es dazu. Deshalb appellieren Verbände-Allianz und BdSt an die Politiker, innerhalb ihrer Parteien dafür zu sorgen, den staatlichen Verdrängungswettbewerb zu stoppen. Auch Schönmackers spricht sich dafür aus, dass bundesgesetzliche Regelungen nicht zur Diskriminierung der Privatwirtschaft führen dürfen.

Als Lösungsvorschlag haben Verbände verschiedene Ansätze zusammengestellt, die für einen fairen Wettbewerb sorgen sollen. So fordern sie die Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs für staatliche Entsorger. „Das Umsatzsteuerprivileg verschärft die wettbewerbliche Schieflage in der Kreislaufwirtschaft. Staatliche Dienstleister profitieren von der umsatzsteuerlichen Nichtbesteuerung ihrer Tätigkeiten. Private Unternehmen können diesen unfairen Preisvorteil häufig nicht kompensieren“, so die Verbände-Allianz. Dem Bund der Steuerzahler zufolge dürfe dabei nicht in Vergessenheit geraten, dass viele öffentliche Unternehmen wirtschaftlich nicht rentabel sind und mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden.

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