Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG (SU) Web-Shops

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG (nachfolgend „SU“) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sein denn, SU stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Systeme im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die angebotenen Behälter, Container und „DER SACK“-Säcke.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann auf der Website von SU die benötigten Systeme für seine Projekte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Vertragsabschluss bezüglich der im Warenkorb befindlichen Waren oder Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Hakens im Feld „Mit deiner Bestellung erklärst du dich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbestimmungen und Datenschutzbestimmungen einverstanden“, diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) SU schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei SU eingegangen ist und stellt nicht die Annahme des Antrags des Kunden durch SU dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch SU zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von SU auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 Leistungen SU, Lieferbedingungen
(1) Mit Beginn des Vertrages übernimmt SU die vereinbarten Leistungen (gemäß der Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop) für den Kunden. Die zu erbringenden Leistungen umfassen die Bereitstellung und Abholung der Systeme sowie die Entsorgung des Abfalls in einer Entsorgungsanlage.

(2) SU ist berechtigt, sich zur Aufgabenerfüllung Dritter zu bedienen.

(3) SU stellt dem Kunden die vereinbarten Systeme für eine Dauer von bis zu 21 Tagen mietfrei zur Verfügung. Ab dem 22. Tag ist SU berechtigt, dem Kunden für jeden weiteren Tag eine Miete von 2,00 Euro/pro Tag für Absetzbehälter sowie eine Miete von 2,50 Euro/pro Tag für Abrollbehälter zu berechnen, sofern mit dem Kunden nichts Abweichendes in Textform vereinbart wurde.

(4) Alle Liefertermine sind unverbindlich, sofern mit dem Kunden nichts Abweichendes in Textform vereinbart wurde. Die Abholung der von SU gestellten Systeme erfolgt zu dem mit der Auftragsbestätigung vereinbarten Termin. Ein früherer Abholtermin kann auf Wunsch des Kunden vereinbart werden.

(5) Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hat einen Standort für die Systeme zur Verfügung zu stellen, der über ausreichend Raum für den An- und Abtransport verfügt und eine verkehrssichere Aufstellung ermöglicht. Ist für den Abstellplatz eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, die in der Regel durch die zuständige Gemeinde/Stadtverwaltung erteilt wird, hat der Kunde diese auf seine Kosten vor der Aufstellung des betreffenden Systems zu beschaffen und SU auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben insbesondere des Abfallrechts eingehalten werden. Er stellt insbesondere sicher, dass die überlassenen Abfälle gemäß den gesetzlichen Regelungen und kommunalen Abfallsatzungen nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen sind. Darüberhinaus stellt er sicher, dass die Bestimmungen der Nachweisverordnung eingehalten werden, soweit es sich um gefährliche Abfälle i. S. d. § 48 KrWG handelt.

(3) Der Kunde übernimmt gegenüber SU die Gewähr dafür, dass von SU gestellte Systeme ordnungsgemäß verwendet werden und nur mit den vertraglich vorgesehenen und der Deklaration entsprechenden Materialien befüllt werden. Die Verkehrssicherungspflichten im Hinblick auf die Systeme obliegen dem Kunden. Die Systeme sind gegen Benutzung, Beschädigung und Entwendung durch Dritte zu sichern und pfleglich zu behandeln. Der Kunde haftet SU für jeden auf nicht vertragsgemäßem Gebrauch der Systeme beruhenden Schaden der SU oder Dritter, sowie für Verschlechterungen oder Abhandenkommen der Systeme.

(4) Die Befüllung und abfuhrbereite Aufstellung der Systeme ist Sache des Kunden. Dabei sind die jeweiligen Befüllhinweise (zulässiges Höchstgewicht, Befüllhöhe max. bis zum Behälterrand; bei Behältern mit Deckeln so, dass diese noch schließen etc.) zu beachten. Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Befüllhinweise werden ausdrücklich Vertragsbestandteil. Falsch- und Überbefüllungen berechtigen SU die Leistung zu verweigern und können zu Nachbelastungen durch SU führen.

(5) Der Kunde trägt Sorge dafür, dass nur solche Abfälle an SU übergeben werden, die Gegenstand der zugrundeliegenden Vereinbarung sind. SU ist berechtigt, Materialien, die von der vertragsgemäßen Beschaffenheit abweichen, zurückzuweisen oder einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und dem Kunden Entgelte nach Maßgabe der hierfür üblichen Entsorgungspreise sowie etwaige Mehrkosten (z. B. für Analysen, Sortierung) in Rechnung zu stellen.

(6) Vom Kunden zu vertretende Leerfahrten und Wartezeiten sind kostenpflichtig und werden ihm nach Aufwand berechnet.

§ 5 Abfallrechtliche Verantwortung
(1) Mit der tatsächlichen Übernahme der Abfälle durch SU geht das Eigentum hieran auf SU über, soweit die Ist-Beschaffenheit den vertraglichen Vereinbarungen bzw. den Angaben des Kunden bei der Bestellung entspricht.

(2) Der Kunde ist für die richtige Deklaration des Abfallstoffes verantwortlich. Er hat SU alle für die ordnungsgemäße Entsorgung erforderlichen Angaben mitzuteilen und unaufgefordert auf jede Veränderung der Zusammensetzung hinzuweisen. Ungeachtet etwaiger öffentlich-rechtlicher Pflichten ist SU dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, sich von der Richtigkeit der gemachten Angaben des Kunden hinsichtlich Art und Zusammensetzung/Beschaffenheit der angebotenen Materialien zu überzeugen.

(3) Die Vertragsparteien haben die Bestimmungen des KrWG, des jeweiligen Landesabfallgesetzes und der sonstigen einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen, technischen Anweisungen und behördlichen Auflagen in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.

§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Versand des SACKS erfolgt per Logistikdienstleister, entsprechende Versandkosten sind im Pauschalpreis enthalten. Das Versandrisiko trägt SU, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung SUs, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SU nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SU, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit SU den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das
gleiche gilt, soweit SU und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Pflichten der SU aus diesem Vertrag ruhen, solange SU auf aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Schneefall, Nebel, Streiks, Pandemien, unvorhersehbarer Notstände, Ausfall von Entsorgungsanlagen, Sperrung von Straßen, Deponien u. ä.) an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert ist. SU haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass sie aufgrund höherer Gewalt ihre Leistungen nicht erbringen kann.

§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das SU nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (3) befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG
Hooghe Weg 1
47906 Kempen
Deutschland
Tel.: 02237 9742-3258
Fax.: 02237 9742-3228
E-Mail: Containershop.Widerruf@schoenmackers.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerrufsformular

(3) Über das Muster Widerrufsformular informiert SU nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn SU die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG, Hooghe Weg 1, 47906 Kempen, Containershop.Widerruf@schoenmackers.de, Fax: 02237 9742-3228

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende Musterformular

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen SU und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und SU der Sitz der SU.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 26.01.2021

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